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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Wir verkaufen und liefern nur zu den nachstehenden Bedingungen, Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung des Käufers zugrunde gelegt werden und wir Ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden. Eine Auftragserteilung gilt als stillschweigende Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen

§ 2 Angebot

Angebote, Angaben über Lieferzeiten und Preisangaben sind freibleibend bzw. unverbindlich. Sie werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich.

§ 3 Preis

Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige Preis einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Porto- und Verpackungskosten. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten Versandart (z.B. Expressgut, Eilgut, Luftfracht, etc.) gehen über diesen Pauschalbetrag hinaus zu dessen Lasten. Bei einer Preiserhöhung gegenüber dem bekannten Preis, zum Eingangs der Bestellung, ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dies innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels.

§ 4 Bestellungen

Bestellungen von Maßbekleidung sowie Bekleidung mit Anbringung von individuellen Motiven (z.B. Firmenlogo, Vereinsemblem etc.) müssen die genaue Position und Farbgestaltung des Motives, Stückzahl, gewünschte Größen sowie Farben enthalten, da wir sonst keine Haftung für die richtige Herstellung und Lieferung übernehmen können.

§ 5 Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Sollten auf den Versandweg Schäden entstehen, sind wir dem Besteller behilflich, seine Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. Ist die Verpackung beschädigt, muss der Besteller unverzüglich das Transportunternehmen verständigen. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware nach Ablieferung unverzüglich auf Vollzähligkeit und erkennbare Beschädigung zu überprüfen und uns Verluste oder Schäden ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und unter Berechnung unserer Selbstkosten zu seinen Lasten übernommen. Wurde eine Transportversicherung gewünscht, hat der Besteller den Anweisungen zur Transportversicherung, welche gesondert übersandt werden, folge zu leisten.

§ 6 Rücksendung

Liegt der Grund der Rücksendung, in einer von uns zu vertretenden Ursache s. § 8, ist der Besteller berechtigt den Versand billigst zu unseren Lasten zu veranlassen. Anderweitige Rücksendungen sind stets zu Lasten des Bestellers zu veranlassen. Wir sind nicht verpflichtet Rücksendungen unfrei entgegenzunehmen, sämtliche entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 7 Lieferung

Die in unseren Verkaufsformularen bzw. mündlich genannten Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden. Bei Nichteinhaltung einer darüber hinaus ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Ablauf der Frist unser Lager oder vereinbarungsgemäß das unseres Vorlieferanten verlassen hat. Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen - auch bei unseren Lieferanten - und ähnlich nicht von uns verschuldete Ereignisse entbinden uns für die Dauer der Behinderung oder der Nachwirkungen von der Lieferpflicht, ohne dass der Besteller vom Vertrag zurücktreten kann. Diese Ereignisse berechtigen uns auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen nicht.

§ 8 Mängelrüge und Gewährleistung

Beanstandungen hinsichtlich offensichtlicher Mängel müssen sofort nach Erhalt der Ware bzw. spätestens innerhalb 3 Tagen bei uns geltend gemacht werden. Versteckte Mängel müssen ebenfalls sofort spätestens jedoch nach 7 Tagen geltend gemacht werden. Geringe Farbabweichungen berechtigen nicht zur Beanstandung. Auf jeden Fall hat eine Mängelrüge vor der Benutzung zu erfolgen. Reklamationen bei bereits benutzten Bekleidungsstücken und sonstigen Gegenständen werden nicht anerkannt. Sämtliche Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen und werden nur bei Eingang innerhalb der oben genannten Ausschlussfristen berücksichtigt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels. Die Gewährleistung beschränkt sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für den Fall, dass wir zu einer mangelfreien Ersatzlieferung nicht in der Lage sind oder eine Nachbesserung fehlschlägt, erhält der Besteller das Recht, den Kaufpreis zu mindern. Ersatzlieferungen und Nachbesserungen gelten dann als fehlgeschlagen, wenn wir nicht innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Mängelrüge mangelfrei liefern oder nachbessern können. Weitergehende Ansprüche, auch auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

§ 9 Auskünfte und Beratung

Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach besten Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten; sie begründen keine Ansprüche gegen uns. Der Besteller wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihn vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

§ 10 Warenrücknahme

Ein Recht auf Rückgabe gelieferter Waren hat der Besteller nicht. Sofern wir uns nach vorheriger Rücksprache jedoch zu einer Warenrücknahme bereit erklären, werden 25 % des Warenwertes als Ausgleich für Unkosten und entgangenen Gewinn in Abzug gebracht. Die Begleichung der Warenrücknahme erfolgt ausschließlich mittels Gutschrift, die bei Neubestellung von Waren verrechnet werden kann. Barrückzahlungen werden nicht vorgenommen. Die Gutschrift verfällt 6 Monate nach Ausstellung.

§ 11 Zahlungen

Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzüge fällig und zahlbar, andere Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Wir sind berechtigt trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, geschieht dies nur unter Vorbehalt und zahlungshalber. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer. Zahlungen mit Wechsel oder Scheck stellen keine Barzahlung dar. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks sind wir nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den Betrag verfügen können.

Bei Begleichung per Bankeinzug wird die Ware erst Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig von uns eingezogen werden konnte und keine Rücklastschrift bei uns einging.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Veräußert der Käufer die von uns gelieferten Waren - auch wenn sie verändert oder umgebildet sind - so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung unserer Forderung aus der Geschäftsverbindung die den Wert der Lieferung entsprechenden Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Waren an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben, sowie die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

§ 13 Schadensersatz und Haftung

Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder Handeln vorliegt. Sofern wir haften, umfasst unsere Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden konnten und ist begrenzt auf den Nettowarenwert.

§ 14 Markenrechte

Der Besteller verpflichtet sich, Markenrechte und -bestimmungen zu den Waren strikt zu beachten und einzuhalten. Die Anfertigung und Weitergabe - auch unentgeltlich - von Kopien der Markenartikel ist untersagt, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich gestattet.

§ 15 Ausbildungs- und Teilnahmebedingungen

 

Alle Tauchkurse werden nach Ausbildungsstandards des Verbandes PADI durchgeführt.

Mit der Unterzeichnung der Anmeldung erkennt der Unterzeichner folgende Bedingungen ausdrücklich an:

1. Die Teilnahme an Ausbildungstauchgängen erfolgt auf eigene Gefahr. Die Tauchschule übernimmt keine Haftung bei Unfällen, bei denen der Tauchschule nur leichte Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Haftung erstreckt sich nur auf die Fälle groben Verschuldens (grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz). Wird ein Tauchkurs vorzeitig abgebrochen, besteht kein Anspruch auf Erstattung (Theorie & Praxis). Der Teilnehmer an Ausbildungstauchgängen erklärt, dass ärztlicherseits keine Bedenken gegen die Ausübung des Tauchsports bestehen und legt umgehend ein entsprechenden ärztliches Attest vor.

2. Die Tauchschule übernimmt keine Haftung bei Diebstahl, Beschädigung oder Verlust von Tauchgeräten oder anderem persönlichen Eigentum. Dieses gilt auch bei gemeinsamen Ausflügen oder Führungen. Anderes gilt nur in den Fällen, in denen der Tauchschule ein grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz) nachgewiesen wird.

3. Für Erfüllungsgehilfen der Tauchschule gelten die gleichen Haftungsgrundsätze wie für die Tauchschule. Die Haftung für die Erfüllungsgehilfen beschränkt sich ebenfalls nur auf die Fälle groben Verschuldens (grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz).

4. Das Mindestalter für Freiwassertauchgänge ist 12 Jahre. Bei Minderjährigen ist in jedem Falle diese Anmeldung vom Erziehungsberechtigten mit zu unterschreiben, womit er ebenfalls diese Teilnahmebedingungen anerkennt.

5. Während der praktischen und theoretischen Ausbildung ist den Anweisungen der Tauchlehrer Folge zu leisten.

6. Wird ein Tauchgang aus Gründen, die nicht von der Tauchschule oder den Tauchlehrern zu vertreten sind, vorzeitig abgebrochen, besteht kein Anspruch auf Erstattung.

7. Es ist grundsätzlich untersagt, alleine zu tauchen. Die Teilnehmer an einem Tauchgang haben stets zusammen zu bleiben, gemeinsam ab- und aufzutauchen und sich erst am Ausgangspunkt wieder von ihrem Tauchpartner zu trennen. Die maximale Tauchtiefe beträgt 40 Meter.

8. Die Sicherheit beim Tauchsport ist nur gewährleistet, wenn die gesamte Ausrüstung voll funktionsfähig ist. Der Zustand von Tauchschul- Geräten wird von der Tauchschule regelmäßig untersucht und sorgfältig geprüft. Dieser Umstand entbindet den Teilnehmer jedoch nicht von der Pflicht, sich vor jedem Tauchgang von der Funktionstüchtigkeit zu überzeugen.

§ 16 Verleih

Der Verleih erfolgt gemäß der aktuellen Leihgebührenliste. Die Leihausrüstung bleibt unser Eigentum und darf nur vom Kunden selbst verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Bei Zuwiderhandlung kommt der Kunde für sämtliche Schäden an der Leihausrüstung und für alle durch die Leihausrüstung verursachten Schäden auf, ebenso sind wir berechtigt Schadenersatz zu verlangen.

Der Kunde erkennt an, die gelieferte Leihausrüstung im guten und gebrauchsfähigen Zustand erhalten zu haben. Er verpflichtet sich für ordnungsgemäße Handhabung, Reinigung sowie Rückgabe in funktionsgemäßen Zustand und die Kosten für von ihm verursachte Schäden zu tragen. Die Leihausrüstung wird in regelmäßigen Abständen gewartet und sorgfältig geprüft. Dieser Umstand entbindet den Kunden jedoch nicht von der Pflicht, sich vor der Nutzung von der Funktionstüchtigkeit zu überzeugen.

Schäden sind bei Rückgabe der Leihausrüstung anzuzeigen, durchzuführende Reparaturarbeiten können nur durch die Tauchschule veranlasst werden. Füllaufträge von tauchschuleigenen Pressluftflaschen durch andere Füllstationen sind im Voraus mit der Tauchschule abzustimmen.

Der Kunde verpflichtet sich Standards und Verfahren für sicheres Tauchen bei der Durchführung seiner Tauchgänge zu berücksichtigen.

§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile der Sitz der TAUCHSCHULE GÖHRS in 29541 Dannenberg. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten sowie für das schriftliche Mahnverfahren ist das für den Sitz der TAUCHSCHULE GÖHRS zuständige Gericht in Dannenberg.

§ 18 Gültigkeitsklausel

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

TAUSCHULE GÖHRS

 

Dannenberg

 

Stand 01.05.2002